Peter Jahr

Jahr´s Bericht aus dem Europaparlament

Wie immer gibt es gute und schlechte Nachrichten aus Brüssel.

Fangen wir mit der guten Nachricht an:

In der Krise zeigt sich die Handlungsfähigkeit von Institutionen. Nach anfänglichen zögern hat die Europäische Union ihren Verantwortungsbereich in der Covid 19-Krise definiert und wahrgenommen.

Besser Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten, Vermeidung von unkoordinierten Grenzschließungen, Etablierung eines Wiederbelebungsfond für die Wirtschaft und vor allem die Koordinierung der Forschung für einen Impfstoff gegen den Virus. Diese Forschung wurde massiv unterstützt und es gibt erste Erfolge.

Die Firma BioNTech präsentierte einen vielversprechenden Impfstoff gegen das Coronavirus. Die Impfstrategie der EU feiert damit einen ersten Teilerfolg. Die EU-Kommission hat dazu einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Impfdosen für die EU-Bürger abschließen können.

Das ist ein europäischer Erfolg, so sieht europäischer Mehrwert in der Praxis aus.

Die nächste gute Nachricht – dem Europäischen Parlament ist es gelungen die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten zu koppeln. Die Mitglieder in der EU sind nun mal an Rechte und Pflichten gebunden.

Nun aber die schlechte Nachricht: Polen und Ungarn drohen mit einem Vetorecht. Sie wollen dem Europäischen Haushalt nur zustimmen, wenn diese Klausel annulliert wird.

Ich finde es beschämend, Mitgliedsstaaten an Selbstverständlichkeiten, nämlich die Einhaltung der EU-Verträge erinnern zu müssen. Übrigens ist Polen der größte Nettoempfänger der EU. Wer hier blockiert, blockiert sich selbst und Deutschland könnte, als größter Nettozahler, Geld sparen. Das ist eine groteske Situation.

Ich hoffe, das Parlament, die Kommission und die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten bleiben hier standhaft.

Ihr Dr. Peter Jahr
Mitglied des Europäischen Parlamentes