Heftige Kritik am Dauerstreit in der Scholz-Regierung. Klare Worte zur irrlichternden Regierungspolitik zur Ukraine, zu Energie und Inflation. Darlegung der CDU-Alternativen und ein Blick auf die CDU der Zukunft. CDU-Chef Friedrich Merz stellte auf dem Parteitag die Leitlinien der CDU zur aktuellen Lage und für die kommenden Jahre vor.

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag mit der Zukunft beschäftigen. Mit der Zukunft unseres Landes, aber auch mit der Zukunft der Partei. Die wirklich schlechte Arbeitsleistung der Scholz-Regierung zeigt, wie wichtig eine gut aufgestellte CDU ist. Daran wird die CDU weiter arbeiten - und mit dem Parteitag den weiteren Weg abstecken.

Bekenntnis zu Toleranz, Freiheit – und Israel
Merz erinnert sich, dass Richard von Weizsäcker 1985 mit Blick auf Nazi-Deutschland gesagt hatte: „Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was daraus wird.“ Merz wirf den Blick auf das Versagen des Bundeskanzlers angesichts des Holocaust-Vorwurfes gegen Israel durch den Palästinenserpräsidenten: „Ich hätte niemals erwartet, dass der deutsche Bundeskanzler bei den Aussagen des Palästinenserpräsidenten schweigt und ihm dann noch die Hand reicht. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass das noch einmal passiert.“ Und er merkte an. „Olaf Scholz wird sich möglicherweise an diese Begegnung nicht mehr erinnern. Aber die Weltgemeinschaft hat sie gesehen. Merz stellte auch ganz eindeutig klar: „Dieses Erbe ist der Grund dafür, dass es niemals – niemals! - eine Zusammenarbeit der CD und der CSU mit der AfD geben kann!“

Kritik am Dauerstreit der Ampel
Merz wirf der Scholz-Regierung Versagen vor: Statt Orientierung zu geben und Verantwortung zu übernehmen, stiftet die Ampel-Regierung mit Verzagtheit, Verzögerungen und Dauerstreit weitere Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung. Die Vorschläge zu Energieversorgung und Inflationshilfen sind ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist weit davon entfernt, sachgerechte Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen zu geben, vor denen wir stehen, so Merz.

Regierung zeigt planlose Energiepolitik

Der CDU-Vorsitzende räumt ein, dass auch die Union Fehler in der Energieversorgung gemacht habe. Er sagt aber auch: „16 der letzten 20 Jahre hat die SPD mitregiert. Sie sind mitverantwortlich für diese Dummheit und Naivität.” Dazu kämen Korruption und Gier vor allem bei den Sozialdemokraten, die Deutschland in Abhängigkeit von Russland geführt haben. Mit Blick auf Ex-Kanzler und Putin-Lobbyist Schröder macht Merz ganz deutlich: „Hier in Hannover sitzt das Netzwerk, das offensichtlich bis heute funktioniert.”

Merz wirft der Scholz-Regierung vor, keinen Plan für eine stabile, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung zu haben. Die Regierung hat die Sommerpause mit Streitereien vertrödelt und riskiert sehenden Auges eine Wirtschaftskrise. Die zentrale Frage nach mehr verlässlicher Stromproduktion mit weniger Gas bleibt unbeantwortet. Die Bundesregierung trifft keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und verhindert die Verstromung zusätzlicher Biomasse. Merz: „Ich sage: Volle Kraft voraus mit allem, was uns zur Verfügung steht!“

Merz fordert dazu auch: Hochkomplexe Fragen können nicht bei einem Wirtschaftsminister bleiben, der sich fast nur von Umwelt-Lobbyisten beraten lässt. „Wir sind hier nicht in Bullerbü. Wir brauchen Menschen, die etwas verstehen von der Aufgabe, die sie wahrnehmen”, sagt er mit Blick auf ein Kinderbuch, in dem Habeck Stromausfälle verniedlicht.

Das Angebot der CDU
Die Wirtschaft stagniert, es droht eine Rezession. Deutschland braucht jetzt einen starken Plan mit Klarheit in unsicheren Zeiten und den richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen der Energieversorgung, der Wirtschaft und der globalen Ordnung. Merz: „Wir sind bereit mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, soweit es möglich ist. Aber wir werden ihr auch entgegentreten, soweit es nötig ist.“

Die CDU will mit einem durchdachten Antrag aufeinander aufbauende Punkte für sichere Energie und eine starke Wirtschaft beschließen. Für Energiesicherheit braucht es den Weiterbetrieb der klimafreundlichen Kernkraftwerke. Für Erneuerbare Energien und mehr Biomasse soll ein Turbo gezündet werden. Modernes Leben benötigt mehr denn je Energie, die bezahlbar sein muss, klima- und umweltfreundlich. Deutschland kann – und muss – damit prägend sein für und in Europa. Der CDU-Chef stellt fest: „Wir wollen die modernsten Energien in Deutschland entwickeln. Damit tatsächlich klimaneutral werden. Und 2045 vielleicht sogar wieder technologische Antreiber in Europa und weltweit. Was hindert uns daran?”

Freiheit ist unbezahlbar – aber Regeln gelten für alle
Die CDU geht von einem Menschenbild aus, nach dem jeder für sich verantwortlich ist, so Merz. „Wir denken vom einzelnen Menschen aus.“ Das ist das christliche Menschenbild. Merz betont: „Wir bleiben dabei, dass dieses C in unserem Namen steht.“

Der CDU-Vorsitzende führt aus: „Jeder darf leben, wie er will, lieben, wen er will und denken, was er will. Aber Universitäten und der ÖRR sind keine Volkserziehungsanstalten. Sie haben ein staatlichen Bildungsauftrag und der ÖRR hat einen staatlichen Informationsauftrag.“ Das gelte auch für die Verwendung der deutschen Sprache. „Im Privatleben können Sie machen, was Sie wollen“, wird es aber von Steuergeldern finanziert, „kann man erwarten, dass Sie sich an diese Regeln halten.“

Moderne Volkspartei CDU
Deutschland kann mehr. Deutschland braucht Klarheit und Verlässlichkeit. Für eine Politik mit klarem Blick auf die Herausforderungen kommender Jahre braucht Deutschland eine starke CDU. Der Parteitag beschäftigt sich daher auch mit den Werten und Grundlagen der CDU. Gut 500 Anträgen liegen vor. Die CDU wird sich ausführlich mit ihrer Grundwerte-Charta beschäftigen und damit einen wichtigen Grundstein für die weitere Arbeit der Grundsatz- und Programmkommission legen.

Zum anderen geht es darum, die CDU als Volkspartei modern und auf der Höhe der Zeit aufstellen. Neben den Grundwerten geht es auch um das „Handwerkszeug“. Die CDU berät über die Anforderungen an Christdemokratinnen und Christdemokraten und wie sie auf dieser Basis mit den passenden Instrumenten Wahlen gewinnen können. „Herzlichen Dank allen, die daran mitwirken.“

Möglichkeiten für mehr Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten, die Möglichkeiten digitaler Teilnahme an Sitzungen sowie eine politische Elternzeit stehen dabei mit zur Debatte. Die CDU macht es sich schwer, betont Merz, weil es darum geht, „kritisch zu überprüfen, ob unsere Positionen noch immer die richtigen sind. Wir bleiben offen und wir hören zu. Daran wird sich nichts ändern in der Diskussion, die wir jetzt vor uns haben.“ Der Leitantrag des Bundesvorstandes soll den Weg weisen.

Merz stellt aber auch klar: „Die Beschäftigung mit uns selbst ist wichtig, Aber die Beschäftigung mit den Menschen, mit den Betrieben ist wichtiger.“ Er lädt alle ein, an dieser Debatte teilzunehmen.

Erfolge mit guter Zusammenarbeit
„Heute sind wir zurück. Wir sind zurück auf Platz 1 unter den deutschen Parteien“, stellt Merz fest. „Weil wir dafür hart gearbeitet haben.“ Besonderer Dank ging dafür an Mario Czaja und Markus Söder. „Wir arbeiten konstruktiv im CDU-Vorstand zusammen“, dankte er seinem Generalsekretär. Mit CSU-Chef Markus Söder hat Merz sich abgestimmt: „2021 wird sich nicht wiederholen!“

Die gute Arbeit in der CDU/CSU-Fraktion in der EVP und in der CDU in Bund und Ländern zeigen Erfolg, so Merz. Die Erfolge in Schleswig-Holstein und NRW wären ohne diese neue Einheit diesen Zusammenhalt nicht möglich geworden. Diese Zusammenarbeit wird fortgesetzt, verspricht der CDU-Chef: „Deutschland, wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit!“ Er bekräftigt: „Wenn wir das richtige Signal von diesem Parteitag aussenden, dann haben wir beste Chancen, dass am 9. Oktober der nächste Ministerpräsident in Niederachsen Bernd Althusmann heißt. Das wollen wir erreichen!“

Der Bundesparteitag hat den Antrag des Bundesvorstandes beschlossen. Die CDU fordert darin eine Preisbremse gegen die explodierenden Stromkosten. Sie fordert Ampel und EU-Kommission auf, gegenzusteuern, zum Beispiel durch einen europäischen Preisdeckel, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. Der Vorschlag sieht für private Haushalte einen Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas vor

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Mit einem Preisdeckel würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen überproportional entlastet, heißt es in dem Antrag. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig und wird kritisiert. „Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden.“ Für die nächsten sechs Monate sollen außerdem alle privaten Strom- und Gaslieferverträge durch die Anbieter nicht gekündigt werden können.

Entlastungen für Unternehmen
Neue Regelungen in Deutschland und in der EU, die Unternehmen stärker be- als entlasten, sollen nach Willen der CDU gestoppt werden. Mehr Betriebe müssen vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren können; auch Mittelstand und Handwerk, wie beispielsweise Bäckereien, müssen Unterstützung erhalten. Zudem sollte zügig ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden. Den hat die Scholz-Regierung zwar schon versprochen, umgesetzt wurde er jedoch noch nicht – aber die Zeit drängt.

Jede Kilowattstunde zählt
Für die CDU ist klar: Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde Strom hilft, die Versorgung zu sichern und den Strompreis zu stabilisieren. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Kernkraftwerke ist technisch, rechtlich und finanziell möglich; erforderliche Brennstäbe können bestellt werden. Der Standpunkt der CDU ist also klar: Alle drei noch laufenden Kernkraftwerke müssen über den 31. Dezember 2022 hinaus weiterbetrieben werden, solange dies für die Versorgung notwendig ist.
Auch die Stromerzeugung aus Biogas soll nicht weiter gedeckelt werden und vorhandene Kohlekraftwerke sollen weiter genutzt werden. Die Scholz-Regierung verspielt wertvolle Zeit – und viel Geld. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und dem deutschen Mittelstand. Denn es passt nicht zusammen, dass Haushalte und Unternehmen ihren Verbrauch senken sollen, während die Scholz-Regierung nicht bereit ist, alle Möglichkeiten zur Stromerzeugung auszuschöpfen.

Mit knappem, am Ende aber deutlichem Votum stimmte der CDU-Parteitag für die Einführung einer Frauenquote. Zuvor hatten die Delegierten intensiv und leidenschaftlich für und gegen diese Einführung diskutiert. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz warb in einem leidenschaftlichen Schlussplädoyer für die Quote. Er bat die Delegierten um Zustimmung: “Schauen wir bitte genau hin, was wir beschließen. Wir sollen bei den Delegierten und Listen den Anteil der Frauen erhöhen. Nur wo das Quorum bisher galt, soll künftig die Quote gelten.” Merz stellt fest: “Wir lösen damit das Problem nicht. Aber es geht um ein Signal nach außen, dass wir das Problem ernst nehmen.” Er verspricht der Partei: “Ich mache das Angebot: In fünf Jahren diskutieren wir erneut.”

Mit fast 90 Prozent wurde die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp aus Waiblingen (Baden-Württemberg) von den Delegierten des Parteitags zur Stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU wurde dieser Posten vergeben. In seiner Rede hatte zuvor CDU-Chef Merz für seine Bundestagskollegin geworben. Stumpp soll künftig im Team mit Mario Czaja Verantwortung für die Organisation der Partei übernehmen und sich insbesondere um kommunalpolitische Fragen kümmern.

Ideenschmiede für das Morgen
Christina Stumpp betonte: „Nah bei den Menschen und mitten im Leben. Das macht unsere CDU aus.“ Die CDU habe die richtigen Lehren aus der Wahlniederlage gezogen und sei nun wieder „auf Kurs“ gebracht. „Diesen Weg gehen wir konsequent weiter“, so Stumpp, denn „wir wollen die Ideenschmiede für das Morgen sein“. Als Chefin des neuen Kommunalbüros hat sie die kommunale Ebene dabei besonders im Fokus: „Dort ist das Fundament unserer erfolgreichen Arbeit, die Mitglieder vor Ort sind das Gesicht der CDU und leisten einen unschätzbaren Beitrag.“

Vor der Wahl wurde dazu auf Vorschlag des Vorsitzenden Friedrich Merz das Statut der CDU geändert. Erst damit wurde die Wahl möglich. Merz erklärte dazu: „Ich danke dem Parteitag, dass Sie meinem Wunsch gefolgt sind, die Satzung zu ändern. Ich möchte dem Parteitag vorschlagen, Christina Stumpp zur Stellvertretenden Generalsekretärin der CDU Deutschlands zu wählen.“

Weitere Informationen zum Kommunalbüro finden Sie HIER.

Digitales Arbeiten, Vielfalt in der Mitgliedschaft, Teilhabe, politische Elternzeit und erfolgreiche Kampagnenarbeit – über all das wurde heute beim 35. Parteitag der CDU Deutschlands beraten und abgestimmt. Mit dem Leitantrag „Volkspartei der Zukunft: Die CDU erneuern“ findet die Arbeit der Struktur- und Satzungskommission ihren erfolgreichen Abschluss. So sieht sie aus, die neue CDU: digital und schlagkräftig, in der Gesellschaft breit verankert, mitgliederorientiert und organisatorisch stark. Eine moderne und attraktive Volkspartei mit Strukturen auf der Höhe der Zeit.

Digitales Arbeiten
Auch wenn digitales Arbeiten längst zum Alltag der CDU gehört, ist Digitalisierung kein Mittel zum Selbstzweck. Digital tagen, debattieren und entscheiden – das steht für mehr Beteiligung, mehr Service, mehr direkte Kommunikation, mehr Debatte und für schnelleren Informationsaustausch. Der wichtige und notwendige Dialog von Mensch zu Mensch wird durch digitale Arbeitsmaßnahmen ergänzt, nicht ersetzt.

Mehr Vielfalt in der CDU
Ziel einer Volkspartei muss sein, die gesamte Bevölkerung in ihrer vielfältigen und unterschiedlichen Zusammensetzung abzubilden. Die CDU ist eine Einladung an alle, die unsere Werte teilen. Deshalb ist es ein großer Wunsch der Parteiführung, künftig vor allem um weibliche Mitglieder zu werben. Um das Interesse an Politik zu steigern, ist deshalb auch eine dynamische Quotenregelung für die Besetzung von Vorstandspositionen (ab KV-Ebene) angedacht.

Zu Vielfalt und Stärke der Partei tragen auch ihre Sonder- und Unterorganisationen bei. So soll nun auch den Lesben und Schwulen in der Union (LSU) der Status einer Sonderorganisation zugesprochen werden.

Mit Mentorenprogrammen für Frauen, junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen diese Zielgruppen für die Politik begeistert werden. Zeitschonende Sitzungszeiten und eine familienfreundliche Terminierung gehören ebenso zur neuen Parteiarbeit dazu. Auch soll es die Möglichkeit einer politischen Elternzeit für jedes politische Amt ab Ortsverbandsebene geben. Die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eine politische Führungsaufgabe auf allen Ebenen unserer Partei.

Mehr Mitgliederpartei
Durch ihre Mitglieder ist die CDU im gesamten Land verwurzelt. Bei über 13.000 Neumitgliedern im Jahr sind dennoch sinkende Mitgliederzahlen zu beobachten, bedingt durch die Altersstruktur. Die CDU will attraktiver werden, um für Mitglieder einen Mehrwert zu bieten.

Auch wenn das Parteileben seinen Kern im gemeinschaftlichen Zusammenleben vor Ort sieht, muss ebenso der wachsenden Zahl an Mitgliedern mit dem Wunsch nach ortsunabhängiger Mitgliedschaft begegnet werden. Künftig soll deshalb eine Mitgliedschaft auch in einem noch einzurichtenden, digitalen CDU-Kreisverband möglich sein. Hierzu will die CDU das Parteiengesetz ändern.

Mit neuen digitalen Netzwerken soll der Austausch innerhalb der Mitgliedschaft verbessert werden. Auf einen Aufnahmewunsch in die Partei wird künftig schneller reagiert. Die Entscheidungsfrist für den Kreisvorstand wird von vier auf drei Wochen reduziert. Mit einer Abfrage von Interessen und Aktivitätswünschen soll künftig bereits im Aufnahmeprozess auf die Beteiligungswünsche der Neumitglieder eingegangen werden. Eine größere Beteiligung bei Fragen zum Parteivorsitz oder der Kanzlerkandidatur soll den Mitgliedern ebenso ermöglicht werden.

Starke Orga
Organisationskraft und Kampagnenfähigkeit sind zwei unabdingbare Merkmale für einen Wahlerfolg. Hier wird die CDU kontinuierlich an Verbesserungen arbeiten. Den Kreisgeschäftsstellen sollen – für mehr Schlagkraft der Partei in die Fläche – stärker als bisher als Ankerpunkt der CDU vor Ort etabliert werden. Eine verwaltungstechnische Entlastung geht hiermit einher. Ebenso soll es weiterhin und vermehrt Unterstützung bei der Personalrekrutierung und -entwicklung in den Kreisgeschäftsstellen geben. die Freundeskreise im Ausland sollen gestärkt neue Auslandskreisverbände gegründet werden.

„Dass es mit der CDU wieder aufwärts geht, ist darauf zurückzuführen, dass die CDU wieder geschlossen auftritt“, sagt Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Leiter der Programm- und Grundsatzkommission in seiner Eröffnung und Einführung in die Antragsberatung zur Grundwertecharta. „Welches Gesellschaftsmodell setzt sich in der Zukunft durch? Unseres, das freiheitlich-liberale, oder ein autokratisches?“, fragt Linnemann. Er selbst sei in die Politik gegangen, „um zu gestalten“. Doch statt der „großen Pflöcke“, die er einschlagen wollte, haben die immerwährenden Krisen aus dem Tagesgeschäft politisches Gestalten oft nicht möglich gemacht. „Eine Krise darf keine Entschuldigung sein, dass wir etwas nicht machen.“ Deshalb sei es umso wichtiger, dass die CDU sich jetzt mit ihrem neuen Grundsatzprogramm beschäftige.

Die CDU müsse sich inhaltlich erneuern, das sei eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr. „Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht.“

„Wir brauchen frische Luft“
„Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen?“, fragt Linnemann. Die Antworten auf diese Fragen wolle die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm geben. Die CDU sei bei dieser Sache aber nicht allwissend: „Die letzte Antwort können wir nie geben, weil wir die Zukunft nicht kennen“, sagt er. Beispielsweise sei die Rente mit 63 ein Konzept, das von der CDU nie gekommen wäre, führt Linnemann als Beispiel auf. Die CDU müsse wieder Ziele haben, die brennend und fesselnd seien. Das Grundsatzprogramm muss zudem Ziele definieren, die die Partei von anderen Anbietern politischen Anbietern unterscheidet. „Das Ziel muss sein“, so Lindemann, „dass, wenn man nachts um drei Uhr geweckt wird, beantworten kann, wofür die CDU steht.“

Mitglieder intensiv einbinden
Wichtig ist, dass wir bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms die Mitglieder eingebunden werden. In den Fachkommissionen arbeiten zwei Basismitglieder mit, die das Losglück auf ihrer Seite hatten – 3.800 hätten gerne mitgemacht. Diese werden wiederum zu digitalen Austauschformaten eingeladen. Außerdem werden den Mitgliedern im nächsten Frühjahr konkrete Fragen des Grundsatzprogrammes zur Abstimmung vorgelegt. Im Frühsommer soll dann auf einem Konvent intensiv über Themen und Positionen des Grundsatzprogramms diskutiert werden, bevor im Frühjahr 2024 der Parteitag das neue Grundsatzprogramm abschließend berät und diskutiert.

Am Ende soll das Grundsatzprogramm zweierlei haben: eine spannende Erzählung, die Mut, Zuversicht und Hoffnung macht auf eine gute Zukunft für unser Land. Und eine Erkennungsmelodie für die CDU, „und zwar in Dur, nicht in Moll“. Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden - ein Programm das Orientierung für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben soll.

Linnemann bekräftigt: „Ich möchte gerne, dass wir dieses Grundsatzprogramm diskutieren ohne das Argument, ‘es geht nicht, weil’. Denn dann macht sich Lethargie breit und niemand übernimmt mehr Verantwortung. Einfach mal was machen. Einfach mal was ausprobieren. Das muss unser Geist sein. Es gibt nur eine Sache, auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Das ist unser Wertefundament. Und darum geht es heute.”

Alle Informationen zum Grundsatzprogramm-Prozess finden Sie HIER.