Positionspapier der CDU Mittelsachsen
Die russische Staats- und Militärführung hat 2014 den Befehl gegeben, östliche Teile der Ukraine und die Krim völkerrechtswidrig und unter falscher Flagge militärisch zu besetzen. Der Abschuss eines Zivilflugzeugs MH 17 durch prorussische Rebellen steht damit in Zusammenhang und forderte bereits 2014 etwa 300 Todesopfer. Jahrelange Verhandlungen führten trotz aller internationalen Bemühungen nicht zu einer Wiederherstellung der völkerrechtlich anerkannten Grenzen.
Nach monatelangem Leugnen und Vertuschen begann die russische Staats- und Militärführung am 24.02.2022 einen großangelegten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine unter fadenscheinigen Vortäuschungen und Lügen. Alle mehrheitlichen Forderungen der UNO Vollversammlung und alle bisherigen Bemühungen zahlreicher Politiker mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und des Rückzuges der russischen Truppen führten nicht zum gewünschten Ergebnis. Im Gegenteil: Die russische Militärführung beginnt täglich neu den verheerenden Krieg mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung. Grauenhafte Verbrechen wurden dort offenkundig, wo die Besatzer zurückgeschlagen werden konnten.
Russland lehnt bisher alle diplomatischen Bemühungen Dritter ab und hält vielmehr an seinen Kriegszielen der gewaltsamen Unterwerfung des Nachbarlandes mit Verweis auf dessen vermeintlich notwendige Entnazifizierung fest.
Die Ukraine will ihre Freiheit und Unabhängigkeit verteidigen und sich nicht dem Unrecht eines Angriffskrieges beugen. Dieses Recht steht der Ukraine nach Völkerrecht zu.
Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und daher sind die Mitglieder der NATO nicht verpflichtet in diesen Krieg einzutreten. Ein Kriegseintritt der NATO könnte menschheitsgefährdende Folgen haben und ist daher unter allen Umständen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wurde die sogenannte Doomesday Clock, mit der Forscher der Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt - so weit wie nie zuvor.*
Eine Unterstützung der Ukraine mit den erforderlichen Mitteln – diplomatisch und militärisch – ist jedoch geboten, um einerseits diesen Überfall abzuwehren und um den Aggressor nicht zu ermutigen, weitere Länder zu überfallen. Dieser Krieg ist auf dem Schlachtfeld gegen die Nuklearmacht Russland nicht zu gewinnen. Die Ukraine darf diesen Krieg gegen das Unrecht des Stärkeren aber auch nicht verlieren.
Wir fordern einen Waffenstillstand auf der Grundlage eines UN-Mandates und den unverzüglichen Abzug der russischen Streitkräfte aus dem Nachbarland! Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung sind zu beginnen, sobald Russland tatsächlich dazu bereit ist, vom bisherigen Kriegsziel des vollständigen Sieges über die Ukraine abzuweichen. Diplomatie bedarf dazu konkreter Pläne und Strategien. Die Erarbeitung muss unverzüglich begonnen werden. Das bisher nicht umgesetzte „Minsker Abkommen“ enthielt bereits eine Vielzahl der benötigten Maßnahmen. Wir wünschen allen diplomatischen Aktivitäten der UNO oder einer anderen Gruppe von Ländern raschen Erfolg.
Ziel ist Frieden auf dem Boden von Selbstbestimmung, von Recht und Freiheit.